Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachreichung von mit der Angebotsabgabe geforderten Erklärungen zur Einhaltung der Tariftreue und der Ausführung der Leistung in einem Vergabeverfahren; Anzeigepflichtigkeit des Einsatzes von Nachunternehmern; Unverzügliche Rüge der behaupteten Rechtsverletzung; ...

• VK Nordbayern
• oeffentliche-auftraege.de

  Verhandlungsverfahren: Inhalt und wesentliche Grundsätze (keine Nachreichung einer Tariftreueerklärung)

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verhandlungsverfahren: Nachreichen geforderter Erklärungen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auch im Verhandlungsverfahren dürfen fehlende Erklärungen nicht nachgereicht werden! (IBR 2004, 584)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Stuttgart, 15.09.2003 - 2 Verg 8/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verfahrensgrundsätze im Verhandlungsverfahren der …

  Auszug aus VK Nordbayern, 25.06.2004 - 320.VK-3194-19/04

  Dieser Grundsatz erfordert, dass Anbieter, die in preisrelevanten Fragen von Vorgaben der Ausschreibung abweichen, zwingend ausgeschlossen werden ( OLG Stuttgart v. 15.09.2003 - 2 Verg 8/03 ).
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 10/04

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …

  Auszug aus VK Nordbayern, 25.06.2004 - 320.VK-3194-19/04

  Obwohl der öffentliche Auftraggeber im Rahmen des Verhandlungsverfahrens über einen Verhandlungsspielraum verfügt, so muss er gleichwohl dafür Sorge tragen, dass die Bedingungen der Verdingungsunterlagen, die er als zwingend eingestuft hat, eingehalten werden ( OLG Frankfurt v. 11.05.2004 - 11 Verg 10/04 unter Verweis auf EuGH, Urteil v. 28.11.2002 Az. T - 40/01 ).
• EuG, 28.11.2002 - T-40/01

  Scan Office Design / Kommission

  Auszug aus VK Nordbayern, 25.06.2004 - 320.VK-3194-19/04

  Obwohl der öffentliche Auftraggeber im Rahmen des Verhandlungsverfahrens über einen Verhandlungsspielraum verfügt, so muss er gleichwohl dafür Sorge tragen, dass die Bedingungen der Verdingungsunterlagen, die er als zwingend eingestuft hat, eingehalten werden ( OLG Frankfurt v. 11.05.2004 - 11 Verg 10/04 unter Verweis auf EuGH, Urteil v. 28.11.2002 Az. T - 40/01 ).
• BayObLG, 29.07.2003 - Verg 8/03

  Ausschluss eines Unternehmens wegen fehlenden Zertifizierungsnachweises

  Auszug aus VK Nordbayern, 25.06.2004 - 320.VK-3194-19/04

  In solchen Fällen ist die Antragsbefugnis nicht gegeben ( BayObLG v. 29.07.2003 Az. Verg 8/03 ).

• LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2020 - L 3 U 153/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beweissicherungsverfahren - berechtigtes …

  Der Antragsteller hat demgegenüber verschiedene Entscheidungen der Verwaltungs- und Zivilgerichtsbarkeit benannt, nach denen der Antrag auf Beweissicherung nur dann abzulehnen sei, wenn die Beweisfrage für einen bereits anhängigen oder erst noch möglichen Rechtsstreit offenkundig und nach jeder Betrachtungsweise unerheblich sei (zB. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.09.2005 -1 B 11311/05-, NVwZ-RR 2006, 853) oder evident sei, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen könne (BGH, Beschluss vom 16.09.2004 - III ZB 33/04 - IBR 2004, 584).
• OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05

  Aufhebung einer Scheinaufhebung im Vergabeverfahren - nichtiger Zuschlag bei …

  Auch im Verhandlungsverfahren im Bereich der VOL/A SKR hat ein Angebot grundsätzlich bis zum Ende der Angebotsfrist vollständig vorzuliegen (…Schranner in Ingenstau/Korbion vor § 1 SKR Rn. 2; VK Nordbayern vom 25.6.2004 - 320.VK-3194-19/04; für die Erfüllung der technischen Mindestanforderungen: VK Bund vom 25.5.2004 - VK 1-51/04; für die Entsprechung des Angebots mit dem Leistungsverzeichnis: VK Baden-Württemberg vom 28.10.2004 - 1 VK 68/04).
• OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05

  Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss …

  Obwohl der öffentliche Auftraggeber im Rahmen des Verhandlungsverfahrens über einen Verhandlungsspielraum verfügt, muss er gleichwohl dafür Sorge tragen, dass die Bedingungen der Verdingungsunterlagen, die er als zwingend eingestuft hat, eingehalten werden (VK Nordbayern - 320.VK-3194-19/04; OLG München, Beschluss vom 12. Juli 2005 - Verg. 8/05).
• VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10

  Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!

  So teilt auch die VK Nordbayern (Beschluss vom 25.06.2004 - 320.VK-3194-19/04) die Einschätzung, dass durch die Vergabekammer aufgeworfene Mängel im Angebot des Antragstellers Berücksichtigung bei der Entscheidung finden (vgl. auch VK Lüneburg, Beschluss vom 27.01.2009 - VgK-51/2008).
• VK Sachsen, 12.05.2005 - 1/SVK/038-05

  Dienstleistungskonzession: GWB anwendbar? - Rügeerfordernisse

  Dies gilt im Übrigen auch für das Verhandlungsverfahren (vgl. Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 25.06.2004, Az: 320.VK-3194-19/04, IBR 2004, 584).